Fortschreibung Lärmaktionsplan für Hamburg (Dritte Stufe)

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Aktueller Planungsstand

Überprüfen und Fortschreiben des Lärmaktionsplans (3. Stufe)
Zurzeit wird der Lärmaktionsplans nach den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie überarbeitet. Hierfür ziehen die Behörden eine Art Zwischenbilanz zur Erfolgskontrolle der bisherigen Aktivitäten. Dazu gehören auch die Beschreibung der aktuellen Lärmsituation und der Vergleich mit den Vorjahren. Darauf aufbauend wird das Vorgehen für die kommenden Jahre beschrieben. Erfolgversprechende Maßnahmen werden fortgesetzt, neue Maßnahmen entwickelt. Die alle fünf Jahre erfolgende Fortschreibung bildet die Grundlage für die politische Beschlussfassung und die weitere Finanzierung. In diesem Prozess kann der bisher eingeschlagene Weg bekräftigt werden, aber es gibt auch die Gelegenheit für Kurskorrekturen und neue Schwerpunktsetzungen.

Koordination
Die Koordination dieses Prozesses, an dem sich viele Akteure beteiligen, liegt bei der Behörde für Umwelt und Energie. Dies gilt auch für die Initiierung und Auswertung der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung der Öffentlichkeit. Die Behörde wird dabei von externen Gutachtern unterstützt.

Gesamtschau
Basierend auf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden (Umwelt, Verkehr, Gesundheit, Bau, Polizei usw.) entsteht eine Gesamtschau der Probleme, Möglichkeiten und Grenzen. Diese wird erweitert durch die Einbeziehung persönlicher Meinungen, Einschätzungen und konkreter Erfahrungen, die die Teilnehmer an der Umfrage in dieser Form erstmalig im Rahmen der Hamburger Lärmaktionsplanung in den Diskussionsprozess einbringen können.

Entwurf und weiteres Verfahren
All dies mündet in einen Entwurf, der aktuell in Bearbeitung ist und anschließend zur Diskussion gestellt wird. Sie sind herzlich eingeladen, sich auch online zu beteiligen. Bei Interesse können Sie sich über Zeitpunkt informieren lassen.

Neue Lärmkartierung 2017
Für das Bezugsjahr 2017 liegen neue Lärmkarten vor, die der Problemanalyse und Lösungsfindung zugrunde gelegt werden. Lärmkarten wurden für folgende Bereiche erstellt: Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr sowie Industrie und Gewerbe.

Schwerpunkt Straßenverkehr
Der Schwerpunkt des LAP 2018 liegt beim Straßenverkehr. Informieren Sie über den Stand der Gesamtstädtischen Maßnahmen oder über die Ortsbezogenen Maßnahmen.

Grundlage und Bezugspunkt für die Fortschreibung ist der LAP von 2013 (2. Stufe):

Der Fluglärm bildet einen eigenständigen Schwerpunktbereich, für den es unter Begleitung der Fluglärmschutzkommission eigene Formen der Diskussion, Planung und Beteiligung gibt. Die Prüfung der Umsetzbarkeit und die Ausführung von Lärmminderungsmaßnahmen an Schienenwegen liegen in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn.

Finanzielle Förderung von Schallschutzmaßnahmen
Das im September 2016 aufgelegte Programm zum passiven Lärmschutz wird fortgeführt.

Monitoring
Seit Ende 2014 finden regelmäßige dokumentierte Besprechungen einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe Lärmaktionsplanung zur Umsetzung und Fortschreibung der Lärmaktionsplanung statt. Das Kataster zum passiven Schallschutz ist seit Februar 2017 aufgebaut und beinhaltet zurzeit die Daten aus dem Förderprogramm 2009/11. Die Bezirke werden ihre Daten eigenverantwortlich aufarbeiten und in das Kataster einpflegen. Die weiteren Inhalte des Monitorings zur Lärmaktionsplanung sind im Aufbau.

Schutz Ruhiger Gebiete
Erstmalig sollen in der Fortschreibung ruhige Gebiete mit besonderem Schutzstatus ausgewiesen werden.

Lärminformationen
In der Rubrik Lärminfo finden Sie viele nützliche Hinweise und Informationen rund um das Thema Lärm und Lärmaktionsplanung, u.a. auch Ansprechpartner zu allen Lärmarten.

Schwierige Aufgabe Lärmschutz

Lebendigkeit ist selten leise
Hamburg ist eine lebendige, quirlige Metropole mit starker Wirtschaft und hoher Attraktivität für Bewohner und Besucher. Das Wirtschaftsleben, die Mobilität und in Teilen auch die Freizeitaktivitäten der Menschen verursachen Lärm. Das ist in einem dicht besiedelten Ballungsraum unvermeidbar. Ein Übermaß an Lärm kann auf Dauer gesundheitsschädlich sein, daher müssen Politik und Verwaltung Wege zur Lärmminderung suchen. Dies ergibt sich auch aus gesetzlichen Verpflichtungen und gehört zu den Zielen des Hamburger Senats.

Keine einfachen Lösungen
Lösungen sind nicht einfach, weil sie bei den Aktivitäten ansetzen müssen, die uns wichtig sind. Können diese leiser gestaltet werden, beispielsweise durch den Einsatz neuer Technologien? Sind sie vermeidbar oder können sie verlagert werden? Hierzu gibt es viele verschiedene Meinungen und Möglichkeiten. Menschen sind unterschiedlich betroffen und unterschiedlich bereit, einen eigenen Beitrag zu leisten. Jedem Betroffenen stehen Verursacher gegenüber und viele der Betroffenen sind selbst auch Verursacher. Staatliches Handeln muss die unterschiedlichen Belange berücksichtigen. Sämtliche Richtlinien zum Lärmschutz beinhalten deshalb auch immer Hinweise auf Abwägungserfordernisse zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und Konzepten.

Umsetzungshindernisse, viele Beteiligte und unterschiedliche Interessen
Umsetzungshindernisse für Maßnahmen der Lärmaktionsplanung treten vor allem dann zu Tage, wenn Vorschläge Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufkommen lassen oder wenn lokal wirksame Lösungen an die Grenzen übergeordneter Zuständigkeiten oder rechtlicher Rahmenbedingungen stoßen. Im Stadtteil und im Bezirk besteht naturgemäß eine andere Wahrnehmung des Themas Lärm als auf der Ebene des Stadtstaates Hamburg, der das Gesamtinteresse der Stadt zusammenführt. Hamburg wiederum stößt an zwei große Nachbarländer, die teilweise andere Zielsetzungen und Prioritäten beim Lärmschutz haben. Der Bund, bundeseigene Unternehmen wie die Deutsche Bahn, betreiben mit Schienen und Autobahnen wichtige Infrastrukturen in Hamburg. Die EU ist häufig Quelle normierender und schützender Regelwerke und gleichzeitig als größter Binnenmarkt der Welt unmittelbar an Verkehrsfluss und Warenaustausch interessiert. Daraus ergeben sich viele kleine und große Spannungsbögen zwischen den Akteuren und Institutionen. Alle diese Interessen ergänzen und überlagern sich. Dies macht die Lösungssuche zu einer ambitionierten Aufgabe.

Wirksame Lärmminderung braucht Mitwirkung
Eine erfolgreiche Lärmminderung braucht daher die Mitwirkung aller Bürger, Institutionen und Wirtschaftsakteure. Hierfür erarbeitet die Lärmaktionsplanung konkrete Vorschläge und beschreibt Möglichkeiten, Grenzen und Kompromisse. Wo es zu laut ist, können Lärmminderungsmaßnahmen auf Basis gültiger Grenzwerte gesetzlich durchgesetzt werden. Wenn eine Minderung des Lärms nicht möglich ist, können Betroffene finanzielle Mittel aus dem Programm "Passiver Schallschutz" (z.B. für den Einbau von Schallschutzfenstern oder Balkonverglasung) beantragen. Maßnahmen und Konzepte, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus noch mehr erreichen wollen, sind nicht rigide durchsetzbar und brauchen politische Willensbildung. Um den Verkehrslärm spürbar zu mindern, werden neben den erforderlichen finanziellen Mitteln vor allem Zeit, Geduld und Überzeugungskraft gebraucht. Da es sich um ein stadtweites Phänomen handelt, ist die Mitwirkung aller Bürger gewünscht und gefragt.

 

Alle fünf Jahre wird der Lärmaktionsplan (LAP) fortgeschrieben. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und beinhaltet eine Rückschau auf das bisher Erreichte und die Planung des weiteren Vorgehens.

Der letzte LAP ist von 2013. Auf dieser Plattform informieren wir Sie über den aktuellen Verfahrens- und Planungsstand der Fortschreibung des Lärmaktionsplans für Hamburg (Dritte Stufe).

Die Umfrage war in der Zeit vom 22. Mai bis zum 19. Juni 2018 freigeschaltet. Die sogenannte 3. Stufe des LAP wird dann unter Einbeziehung der Umfrageergebnisse erarbeitet werden.

Alle im Rahmen des Beteiligungsprozesses angebotenen Informationen finden Sie auch weiterhin auf dieser Plattform. Informieren Sie sich über den Stand der Gesamtstädtischen Maßnahmen oder über Ortsbezogene Maßnahmen. In der Rubrik Lärminfo erhalten Sie Basisinfos rund um das Thema Lärm.

Den Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Befragung und einer Dokumentation aller Inhalte dieses Portals können Sie hier herunterladen. Die von vielen Umfrageteilnehmern formulierten zusätzlichen Freitextkommentare wurden in einem separaten Dokument zusammengestellt.

(Bild: Windows Rechner)